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Evaluation der strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg

Mehr Budgetierung wagen!

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat rund sieben Jahre nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH-Gesetz – SNHG) die gesetzlich erforderliche Evaluation vorgelegt.

Das SNHG betont die Forderung nach mehr Transparenz und Generationengerechtigkeit und soll zu einer besseren Vergleichbarkeit und Verwaltungssteuerung beitragen. Die Evaluation oblag vor allem der Finanzbehörde Hamburg, wurde unter anderem in Kooperation mit der Hochschule Osnabrück durchgeführt und erfolgte in Anlehnung an den internationalen Bewertungsrahmen "Public Expenditure and Financal Accountability Frameworks" (PEFA).

Die Ergebnisse wurden in einem Erfahrungsbericht zusammengestellt und mit den Umfrageergebnissen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Durchführung von Reformen, die das Haushalts- und Rechnungswesen betreffen, in Beziehung gesetzt.

Demnach verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg neben der doppischen Haushaltsrechnung auch über eine Haushaltsplanung, die mit Leistungszielen verknüpft ist. Diese Form der Leistungsbudgetierung lässt sich entlang der OECD-Klassifikation als "Presentational Performance Budgeting" einordnen und wird als sehr fortschrittlich angesehen.

Zur Erreichung der nächsten Entwicklungsstufe (Managerial Perfomance Budgeting) ist es notwendig, vor allem die Budgetierung als Planungs- und Steuerungsinstrument zu stärken.

Hierzu wurden fünf Handlungsfelder identifiziert:

  1. Verbesserung der strategischen Haushaltssteuerung durch Einführung eines gesamtstädtischen Zielsystems und Einrichtung eines Management-Informationssystems.
  2. Stärkung der Wirkungsorientierung durch Weiterentwicklung von Zielen mit hoher Steuerungsrelevanz zu Wirkungszielen mit enger Verknüpfung von Fach- und der Ressourcenkennzahlen.
  3. Ausweitung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung durch Etablierung einer durchgehenden Budgetierung.
  4. Beschleunigung des Berichtswesens durch Automatisierung und gleichzeitige Bereitstellung interaktiver Berichtsformate.
  5. Verbesserung der Transparenz zum Investitionsgeschehen durch Weiterentwicklung der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung und -steuerung.

Einzelne Maßnahmen, wie z. B. die Einführung eines Management-Informations-Systems oder die Orientierung an den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) im Rahmen einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung werden bereits umgesetzt oder befinden sich in Planung.

Die KGSt gratuliert der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem bereits erreichten hohen Reifegrad ihres Haushalts- und Rechnungswesens und wünscht den Verantwortlichen bei der Umsetzung der nächsten Vorhaben viel Erfolg.

Die im Erfahrungsbericht aufgezeigten Ansätze zur Weiterentwicklung des Haushalts- und Rechnungswesens sind für alle Kommunen wichtige und richtige Impulse zur Optimierung der Steuerungsinstrumente, die es in finanziell herausfordernden Zeiten braucht.

Den Erfahrungsbericht Doppik weiter denken. Mehr Budgetierung wagen. stellt die Freie und Hansestadt Hamburg zum Download zur Verfügung.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag Hamburger Steuerungsansätze im Einklang mit KGSt-Empfehlungen.

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