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E-Government: Deutschland in der Komplexitätsfalle

Normenkontrollrat veröffentlicht #5. Ausgabe des Monitors Digitale Verwaltung

Bei der Digitalisierung seiner Verwaltung hängt Deutschland hinterher. Im Digital Economy and Society Index der EU, aber auch in anderen Rankings, belegt Deutschland seit Jahren hintere Plätze. Was anfänglich lediglich als "statistische Peinlichkeit" angesehen wurde, ist zwischenzeitlich zu einer veritablen Herausforderung geworden.

 Cover: #5. Ausgabe des Monitors Digitale Verwaltung

Maßstäbe setzen nicht nur andere Staaten. Vor allem die Nutzererfahrung im privatwirtschaftlichen Bereich unterscheidet sich zunehmend von der im öffentlichen Sektor. Schließlich führt die Corona-Krise allen vor Augen, wie groß die strukturellen Defizite sind und wie sehr die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes von der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Hand abhängen.

Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Monitor Digitale Verwaltung veröffentlicht. Darin heißt es, dass die öffentliche Hand zwar bemüht sei, die Digitalisierung des Staates jedoch noch immer an den komplexen Strukturen des Föderalismus scheitere. Digitalisierung muss also einfach werden!

In diesem Zusammenhang beziehen sich die Autoren auch auf die "Dresdner Forderungen" des Deutschen Städtetags (DST) und auf das Diskussionspapier "OZG 2.0" der KGSt: "Zunehmend sind Stimmen zu hören, die vor einer koordinativen Überforderung warnen und nach Vereinfachungen rufen."

Zuletzt appellierten die KGSt und einzelne Kommunalvertreter, Verwaltungsleistungen, die im Auftrag des Bundes bzw. als sogenannte übertragene Aufgaben erbracht werden, gar nicht mehr dezentral verantworten und digitalisieren zu müssen, sondern dafür zentrale Lösungen zu schaffen (vgl. "Dresdner Forderungen").

Dieser Appell für eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Aufgabenverteilung ist bemerkenswert. Angesichts der Herausforderungen im öffentlichen Sektor – nicht nur bei der Digitalisierung – aber auch dringend erforderlich.

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Bildnachweis: Megafon – Aktuelles © Zerbor Adobe.Stock